FDP Kreisverband Diepholz

Die in der vergangenen Finanzausschußsitzung vorgetragenen Zahlen zur finanziellen Situation der Gemeinde haben sich besser entwickelt, als zu befürchten war. Diese erfreuliche Entwicklung darf jedoch nicht dazu führen, die bereits bestehende Situation zu auszublenden. Ganz im Gegenteil. Insoweit zusätzliche Mittel zu vermelden sind, müssen diese zur Schuldensenkung eingesetzt werden, um für schlechtere Zeiten, die sich europaweit ankündigen, vorbereitet zu sein. Und Schulden hat die Gemeinde Weyhe genug: Zu den 23,9 Mio. Euro sind die 6,5 Mio. Euro Schulden, die die Gemeinde beim Abwasserverband versteckt hat, zu addieren. Die Verbindlichkeiten summieren sich demnach auf die von der FDP prognostizieren 30 Mio. Euro. Von einem Schuldenabbau kann also nur gesprochen werden, wenn der entsprechende Schattenhaushalt ausgeblendet wird. Die SPD streut den Bürgern insoweit Sand in die Augen. Der Beitrag des Ortsvorsitzenden der SPD in der genannten Ausschußsitzung entspricht der Mentalität eines griechischen Finanzpolitikers, nur auf niedrigerem Niveau. Der Beisitzer der Kunstrasenfraktion, der im übrigen auch in der letzten Wahlperiode keinen Sachantrag stellen durfte, versucht sich mit eher peinlichen Formulierungen und persönlich gehaltenen Ausfällen öffentlich zu profilieren. Da wird tatsächlich geglaubt, dass Häme über Umfrageergebnisse der Bundes-FDP sachliche Argumente ersetzt. Am Ende bleibt ein Weyher Schuldenberg, den künftige Generationen abbauen müssen. Die Mehrheit des Weyher Rates macht Politik mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft. Der Versuch einer strukturellen Haushaltskonsolidierung mit dem entsprechenden Einsatz finanztechnischer Instrumente, wie von der FDP mehrfach beantragt und von den Grünen unterstützt, findet leider keine Mehrheit. Die Länder in Südeuropa zeigen im Großen, was durch Ignoranz von desorientierten Lokalpolitikern auch im Kleinen geschehen kann. Beides wird den Bürgern auf die Füße fallen.

Der FDP-Kreisverband Diepholz führte auf außerordentlichem Kreisparteitag emotionale Diskussionen mit

dem neuen Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner

Landkreis. Der FDP-Kreisverband Diepholz in Aufbrauchstimmung: Das wurde auf dem außerordentlichen Kreisparteitag deutlich, der vor einigen Tagen im Museums-Café am Stadtsee in Sulingen stattfand. Zu dieser Tagung, die ausschließlich der Aufarbeitung des Kommunalwahlergebnisses galt, waren als Gäste der neu gewählte FDP-Landesvorsitzende, Dr. Stefan Birkner, sowie der kommissarisch eingesetzte Generalsekretär, Dr. Gero Hocker, mit von der Partie.
Kreisvorsitzender Dr. Marco Genthe konnte zu dieser Arbeitssitzung über 60 FDP-Mitglieder willkommen heißen. In seiner Begrüßung wies Genthe noch einmal auf die Situation im Landkreis Diepholz aus Sicht der FDP hin. Man habe zwar „nur” zwei Kreistagsmandate verloren und sei auf Landesebene insoweit der erfolgreichste Kreisverband gewesen. Das könne jedoch nicht zufrieden stellen, denn das Wahlergebnis spiegele nicht wider, dass der Kreisverband in den letzten Jahren eine anerkannt gute Kommunalpolitik abgeliefert habe. Die Mandatsträger vor Ort sind nach seiner Meinung für Fehlentwicklungen bestraft worden, die in Berlin ihren Ursprung haben. Deshalb sei es jetzt nötig, nach vorne zu schauen und Maßnahmen zu ergreifen, „damit die Liberalen wieder vernünftig wahrgenommen werden”, so Genthe.
Auch der Landesvorsitzende konnte dies nur unterstreichen, denn auch im Land Niedersachsen liefere man zusammen mit der CDU konstruktive Arbeit ab und man könne auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurück schauen. Doch das letzte Kommunalwahlergebnis sei ein schwerer Schlag für die Liberalen in Niedersachsen gewesen. „Jetzt heißt es, das wieder aufzuholen”, so Birkner. Seitens des Landesverbandes habe man jetzt insgesamt acht Regionalkonferenzen geplant, in denen die Mitglieder konstruktiv am Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl mitarbeiten können.  Birkner betonte, dass man „Politik von unten nach oben” machen wolle und nicht von oben herab mitteilen, was zu machen sei. Man wolle stärker mit der Basis ins Gespräch kommen  und ein Programm erarbeiten, das zunächst jeweils vor Ort zu diskutieren sei. Weiter wolle man sich auch um die ehemaligen kommunalen Mandatsträger kümmern und sie mit Info-Material versorgen, denn auch auf die erfahrenen Politiker sei man angewiesen. „Wir wollen ein klares liberales Profil herausstellen”, betonte Dr. Birkner.
Auch der designierte Generalsekretär der Niedersachsen-FDP versprach bessere Arbeit seitens der Landesgeschäftsstelle. Es werde in Zukunft in der Geschäftsstelle einen „Kümmerer” geben, der den Kommunalpolitikern mit Rat und Tat zur Seite stehen werde. Man wolle sich bemühen, die geleistete Arbeit besser zu vermarkten, damit man aus dem Tief der Partei schnell wieder heraus komme.
In der anschließenden, teilweise sehr emotional geführten, Diskussion der Tagungsteilnehmer mit den Gästen aus Hannover wurde ganz deutlich, dass man jetzt nach vorne schauen müsse: „Nach der Wahl ist vor der Wahl”. Die Landtagswahlen stehen in etwa 13 Monaten bevor und man erwarte von der Landes-FDP Offenheit gegenüber den Bürgern sowie moderne, kurze und prägnante Aufklärung über die aktuelle Politik. Dabei wurde die Informationspolitik der Bundesebene deutlich kritisiert. Weiter wurde auch deutlich, dass es zur Zeit ein echtes Marketing-Problem gebe. Auch dieses müsse bewältigt werden.
Im Schluss-Resümee des Abends stellte Dr. Stefan Birkner fest, dass man viel stärker mit der Basis zusammen arbeiten wolle und man liberale Position noch deutlicher machen müsse. Um das zu erreichen, benötige man die konstruktive Mitarbeit der Mitglieder vor Ort. Aber er freute sich auch, dass man hier im Kreisverband Diepholz eine sehr gute liberale Politik mache, auf die man sich immer verlassen könne.

Bildunterschrift:
Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes diskutierten sehr emotional auf dem außerordentlichen Kreisparteitag in Sulingen mit dem Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner  (stehend) und dem komm. Generalsekretär Dr. Gero Hocker (links daneben). Die Moderation hatte Kreisvorsitzender Dr. Marco Genthe übernommen.
Foto: Kawemeyer