Weiter vier Windparks in Planung
(25.08.2010 Kreiszeitung)
Ausschuss wägt Stellungnahmen ab
BARNSTORF(sp)An der Planung von vier Windparks in der Samtgemeinde Barnstorf wird weiter festgehalten. Die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans haben keine wesentlichen Einwände mit sich gebracht, so dass sich der Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz für eine Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen hat.
Insgesamt 48 Seiten umfassten die Abwägungsvorschläge, mit denen sich der Ausschuss unter dem Vorsitz von Klaus Naber (FDP) in der öffentlichen Sitzung am Montagabend beschäftigte. Fachkundige Erläuterungen gab es erneut von Michael Schwarz. Der Vertreter des Planungsbüros Schwarz & Winkenbach (Delmenhorst) ging auf die Kernpunkte der Stellungnahmen ein, die von Bürgern und Nachbarkommunen sowie Unternehmen aus der Energiebranche und Trägern öffentlicher Belange eingegangen waren.
„An vielen Stellen in der Samtgemeinde Barnstorf besteht ein handfestes Interesse, Windenergieanlagen zu bauen“, erklärte Schwarz. Er lenkte den Blick auf die vier geplanten Sonderflächen, die sich an bereits vorhandenen Windkraftstandorten orientieren. Dazu gehören, wie bereits berichtet, die Flächen in Schierholz, am Barnstorfer Umwelt-Erlebnis-Zentrums (BUEZ) sowie nahe Barver und Dickel.
Aufgrund der Stellungnahme eines Bürgers kam am Montagabend noch einmal das Drebber Moor zur Sprache. Der Vertreter des Planungsbüros wies darauf hin, dass die Fläche als Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft sowie für Rohstoffgewinnung ausgewiesen sei. Ob jenseits der Gemeindegrenze, auf Aschener Gebiet, eine Vorrangfläche für Windenergie entstehe, sei zurzeit nicht absehbar. Die Samtgemeinde Barnstorf sollte nicht spekulieren, sondern weiter an ihren Planungen festhalten, betonte Schwarz. Wenn die benachbarte Fläche von der Stadt Diepholz ausgewiesen werde, könne die Fläche auf Drebberaner Seite noch diskutiert werden.
Der Fläche zwischen Düste und Donstorf, für die sich bekanntlich die Firma Windwärts interessiert, wurde in der Sitzung erneut eine Absage erteilt. Nach Angaben des Planers wäre das Gebiet zwar durch die 380-kV-Leitung vorbelastet, doch ein Windpark hätte bedeutendere Auswirkungen. Die Belastung durch Windräder mit Schattenwurf, Schall und Optik sei größer als bei der Stromleitung.
Übrigens: Auf den nötigen Abstand zur 380-kV-Leitung, die im Landesraumordnungsprogramm enthalten ist, musste bei der Vorrangflächen am BUEZ Rücksicht genommen werden. Außerdem ging das Planungsbüro auf eine Forderung der Wintershall AG ein und vergrößerte den Abstand von Windparks zu Öl- und Gasleitungen. Dadurch könnten beim BUEZ nur noch vier statt fünf Anlagen errichtet werden. In Schierholz verringere sich die Fläche ebenfalls, dort seien weiter bis zu acht Anlagen möglich.
Auch über die Höhe der geplanten Anlagen wurde noch einmal diskutiert. Ausschussmitglied Cord-Hinrich Egelriede (CDU) plädierte dafür, die Höhe nicht auf 150 Meter zu begrenzen, weil sich die Technik weiter entwickele und schon Anlagen mit einer Leistung von zwei bis drei Megawatt errichtet würden. Planer Schwarz hielt dagegen, dass dann Anlagen von knapp 200 Meter Gesamthöhe und sechs Megawatt möglich seien. Der Fachmann riet dazu, die Höhe weiterhin zu beschränken, zumal sich daran auch die Abstände zu Gebäuden orientierten. 150 Meter seien ein guter Kompromiss von Landschaftsbeeinflussung und Wirtschaftlichkeit, meinte Schwarz.
„Es ist fast alles so geblieben, wie wir es wollten“, stellte Ausschussvorsitzender Naber nach der Abwägung der Stellungnahmen fest. Bei dem folgenden Auslegungsbeschluss handelte es sich aber nur um eine Empfehlung. Die Entscheidung trifft der Samtgemeindeausschuss am 1. September. Gibt es dort ebenfalls grünes Licht, kann die Änderung des Flächennutzungsplans voran getrieben werden.
Windkraft-Studie: Knappe Mehrheit
(24.08.2010 Kreiszeitung)
Gestern Abend zweistündige Diskussion im Diepholzer Rat
DIEPHOLZ (ej)Windkraft bleibt ein Thema in der Stadt Diepholz: Mit knapper Mehrheit von 17 : 14 Stimmen hat der Rat gestern Abend beschlossen, eine Flächenpotential-Studie in Auftrag zu geben.
Diese soll Aufschluss darüber geben, wo im Stadtgebiet Windkraftanlagen der neuen Generation aufgestellt werden dürfen. Ob in der Studie vorgeschlagene Flächen dann auch für Windkraft genutzt werden, muss der Rat in einem folgenden, öffentlichen Planverfahren entscheiden.
Der Abstimmung war eine zwei Stunden dauernde Diskussion voraus gegangen, die etwa 35 Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses verfolgten. SPD und der Grünen-Ratsherr stimmten gegen die Flächenpotential-Studie für Windkraftanlagen – ebenso vier Ratsherren aus den Reihen der CDU (Scharrelmann, zur Mühlen, Paradiek und Cisek). Die Mehrheit der CDU-Ratsmitglieder votierte hingegen für die Studie – ebenso die ganze FDP-Fraktion.
SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers bezeichnete die Studie als „Farce“. Es stehe schon fest, dass die Fläche „Boller Moor/Lange Lohe“ in Aschen als Standort für einen Windpark genutzt werden soll. „Wir sagen Nein zum Windpark im Boller Moor“, stellte Albers gleich klar und berichtete von politischen Gesprächen seit Herbst 2008. Schon damals habe Bürgermeister Dr. Thomas Schulze gefragt, ob die SPD-Fraktion ein „avifaunistisches Gutachten“ (die Vogelwelt betreffend) mit einem Kostenrahmen von 50000 Euro zur Überprüfung der Machbarkeit eines Windparks im Bereich Aschen unterstützen könnte. Albers habe dafür keine Notwendigkeit gesehen. Inzwischen habe das Landvolk als „Windpark-Projektentwickler“ solch ein Gutachten für Aschen in Auftrag gegeben.
Bürgermeister Dr. Thomas Schulze und Bauamtsleiter Gregor Korte betonten erneut, dass die Flächenpotential-Studie offen sei und das ganze Stadtgebiet betreffe.
CDU-Fraktionsvorsitzende Heide-Anna Friedrichs befürwortete die Studie als sachliche Entscheidungsgrundlage. Sie wies „Geheimniskrämerei-Unterstellungen“ zurück. Ein Kriterium bei der Ermittlung geeigneter Windkraft-Flächen dürfe auch das wirtschaftliche Interesse der Kommune sein, sagte Friedrichs. FDP-Sprecher Wilhelm Reckmann befürwortete ebenfalls klar die Studie und kritisierte „Unterstellungen.“
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Unternehmer statt Politiker
(24.08.2010 Kreiszeitung)
FDP brach mit Gastredner-Tradition
LANDKREISMit einer Tradition brachen die Liberalen im Landkreis während ihres Sommerfestes bei „Witten Deel“ in Wehrbleck: Kein Politiker, sondern ein Unternehmer hielt die Gastrede. FDP-Kreisvorsitzender Dr. Marco Genthe begrüßte dazu Alexander Hesselbarth, Leiter der Unternehmenskommunikation der ZF Lemförder. Bevor der Referent die aktuelle Wirtschaftslage reflektierte, kommentierte Dr. Genthe die Landratswahl 2011 im Landkreis Diepholz. Die FDP habe eine andere Vorstellung von innerparteilicher Demokratie, sagte Dr. Genthe. Man werde sich erst um Inhalte kümmern, dann um Personen und schließlich gemeinsam mit Fraktion, Vorstand und Kreisparteitag entscheiden.
Hintergrund ist die Nominierung von Cord Bockhop. Der besitzt zwar ein CDU-Parteibuch und ist Wunschkandidat dieser Partei, wurde aber zuerst von der SPD während einer Pressekonferenz nominiert (wir berichteten) – „ohne dass irgendein Gremium der Parteien oder gar die Mitglieder darüber abstimmen durften“, kritisierte Genthe. Er schlussfolgerte daraus: „Wer mitbestimmen will, der kann das nur in der FDP.“
Alexander Hesselbarth stellte ZF Lemförder kurz vor. Das Unternehmen zählt zu den 20 größten in Niedersachsen und ist der größte Arbeitgeber der Region. Mit bis dato ungewohnten Maßnahmen wie Ausschöpfung von Urlaub, Kurzarbeit und Qualifizierung von 2000 Mitarbeitern konnte das Unternehmen die Wirtschaftskrise zwar mit „heftigen Blessuren, aber weitgehend unbeschadet“ überstehen. Alexander Hesselbarth stellte die Verantwortung für den ländlichen Raum in den Mittelpunkt seiner Rede und gab einen Ausblick auf die Entwicklung des Marktes in der Zukunft. Hier ging er im wesentlichen auf drei Punkte ein: Ausbildung, Wettbewerb und Innovation. So kümmere sich das Unternehmen um gute Ingenieursausbildung in der Region, denn nur mit technisch hoch leistungsfähigem Ingenieurs-Know-how könne man sich gegen den Wettbewerbsdruck stemmen. Hier sehe man sich zukünftig verstärkt dem Wettbewerb aus den ostasiatischen Ländern gegenüber. So habe das chinesische Unternehmen Geely Volvo gekauft und werde zukünftig diese Technik zu einem signifikant geringeren Preis anbieten.
In diesem Zusammenhang mahnte Hesselbarth eindringlich, sich bei einer Neuanschaffung auch Gedanken über den Bezug von „BMW-Gehältern“ auf der einen Seite und dem Einkaufsverhalten mit „Schnäppchen-Preisen“ asiatischer Autos auf der anderen Seite zu machen. Als dritte Säule in der Unternehmensentwicklung komme es auch wesentlich auf die Innovationen an, und das bedeute in erster Linie Veränderungen. In der Gewichtigkeit befinde sich Niedersachsen nur im Mittelfeld und müsse neben globalem auch verstärkt auf den innerdeutschen Wettbewerb achten, so Hesselbarth.
Unter dem Motto „unternehmen ist besser als unterlassen“ rief er schließlich dazu auf, sich dem politischen System zur Verfügung zu stellen: „Den jetzigen Wohlstand werden wir nicht ohne Anstrengungen halten können.“
Landratswahl beleuchtet
Alexander Hesselbarth (Mitte), hier mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Marco Genthe (l.) und dem Landtagsvizepräsidenten Hans-Werner Schwarz, referierte beim Sommerfest der FDP.
FDP fürchtet Rettungsdienst-Privatisierung
(20.08.2010 Weser-Kurier)
Nach AWG-Vorbild: Landkreis Diepholz soll eigene Tochtergesellschaft für Daseinsvorsorge gründen
Von Christoph Starke Landkreis Diepholz. Der Rettungsdienst im Landkreis Diepholz soll kommunalisiert werden. Diesen Vorschlag hat jetzt die FDP gemacht. Nach Vorstellungen der Liberalen könnte der Landkreis eine eigene Tochtergesellschaft - wie einst die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) - gründen, die die Aufgaben des Rettungsdienstes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit deren Personal übernimmt. Die Partei bittet die Kreisverwaltung nun um eine Prüfung.
Es liest sich nicht gerade wie klassische FDP-Parteifolklore. "Der Rettungsdienst darf sich nicht ... ausschließlich an Kriterien der Wirtschaftlichkeit ausrichten", schreibt FDP-Kreisvorsitzender Marco Genthe an Landrat Gerd Stötzel. Heißt im Klartext: Die Liberalen wehren sich gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge. Entsprechende Ausschreibungen sollen vermieden werden. Der Hintergrund: Zurzeit wird auf Kreisebene das Gutachten der Firma Orgakom diskutiert, das eine Umstrukturierung des Rettungsdienstes vorsieht (wir berichteten). So sollen beispielsweise Rettungswachen verlagert werden, in Drentwede eine neue entstehen. Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes, Auftragnehmer ist das DRK. Der Vertrag läuft noch bis 2020. Ausschreibungen scheinen demnach nicht akut zu sein. Das sieht Genthe allerdings anders. "Hinsichtlich der neu aufzubauenden Rettungswache in Drentwede wird vermutlich eine bundesweite Ausschreibung notwendig werden", befürchtet der Weyher Freidemokrat.
Deswegen schlägt die FDP vor: Der Landkreis könnte eine eigene Rettungsdienst-Tochtergesellschaft gründen, "im Sinne eines Betriebsübergangs" - so ähnlich wie bei der AWG. "Der Landkreis hätte damit einen direkten Einfluss auf die Leistungserbringung und wäre unabhängig von Leistungserbringern, die sich im Ausschreibungsverfahren möglicherweise mit Dumpingangeboten gegenseitig unterbieten." Am DRK-Personal soll festgehalten werden, ebenso wie an den ehrenamtlichen Mitarbeiter. Genthe: "In jedem Fall müssen bei einer möglichen Übernahme die in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen von Anfang an einbezogen werden." Die Arbeitsverhältnisse für die festangestellten Mitarbeiter des Rettungsdienstes blieben bestehen. Landkreise wie Aurich und Friesland hätten mit dem Modell gute Erfahrungen gemacht. Die FDP-Fraktion steht hinter dem Vorschlag, teilt deren Vorsitzender Rolf Husmann mit. Doch Genthe räumt ein, dass er Überzeugungsarbeit leisten musste.
Skepsis in Parteien und beim Kreis Landrat Gerd Stötzel dagegen ist skeptisch. "Mit dem DRK haben wir bereits eine funktionierende Organisation." Außerdem käme die Idee sehr früh, denn die Sachlage für Drentwede sei keinesfalls eindeutig. So sehen es auch die anderen Fraktionen und das DRK. Erster Kreisrat Wolfram van Lessen: "Im Moment tendiere ich nicht dazu, dass wir für Drentwede ausschreiben müssen." Für die Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit am 9. September wisse die Verwaltung aber mehr. Dort soll auch entschieden werden, ob die FDP-Idee genauer geprüft wird.
Volker Meyer, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-CDU, hält allerdings nicht viel vom Vorschlag der FDP, mit der die CDU im Kreistag die Mehrheit stellt. "Das ist keine interessante Idee." Man müsse in dieser Hinsicht nicht kommunalisieren. "Ich halte das DRK für einen hervorragenden Partner." Auch Hermann Rendigs, Fraktionschef der SPD, äußert seine Skepsis. "Ich kann mir das nur schwer vorstellen." Wohlwollender ist da Ulf Schmidt, Fraktionschef der Grünen, gestimmt: "Ich finde das nicht unsinnig. In der Fraktion haben wir darüber allerdings noch nicht beraten." Irritiert reagiert die DRK-Kreisleitung. "Das überrascht uns schon", sagt Geschäftsführer Jürgen Koblofsky. Auch er glaubt nicht, dass für Drentwede schon ausgeschrieben werden müsste. "Und für die Zukunft halten wir uns weiterhin für geeignet."
Uwe Overhoff, Betriebsratsvorsitzender des Rettungsdienstes, sagte auf Anfrage des WESER-KURIER: "Alles was den Landkreis davor bewahrt, keine Ausschreibungen vorzunehmen, wäre für uns von Vorteil." Natürlich würde er gerne weiter für das DRK arbeiten. Aber er befürchtet, dass Landkreis und Rotes Kreuz aus rechtlichen Gründen nicht gewährleisten können, dass es keine Ausschreibungen gibt.
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